Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 22.12.2011
Daraus ein Ausschnitt, der zu uns paßt.
Was folgt daraus?
"Wir müssen Vorhaben künftig schon vor der Einleitung formeller Planungsschritte besser erklären. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Die Planung wird inhaltlich besser, wenn alle ihr Wissen einbringen. Wir wollen jene einbeziehen, die ein Vorhaben kritisch, aber konstruktiv begleiten. Dann gehen die Verfahren insgesamt auch schneller. Man darf nicht nur die notorischen Neinsager hören, sondern muss auch die Dafür-Mentalität stärken."
Da muss sich aber die Verwaltung umstellen ...
"Die Zeiten sind vorbei, in denen die Verwaltung wie in einem sterilen Labor ihre Planung erarbeiten konnte. Ab und zu wurde einer im Schutzanzug an die Tür geschickt, um Erklärungszettel aufzuhängen, die der Bürger zur Kenntnis nehmen sollte. Ein so hergestelltes Produkt kann heute nicht mehr standhalten.
Wir müssen frühzeitig Kritik zulassen, um sie nutzbringend zu verwenden."
Kann der Gesetzgeber etwas tun, um die Bürger besser "mitzunehmen"?
"Es gibt viele Beispiele für Bürgerbeteiligung, die sich schwer in einem einzigen Gesetz zusammenfassen lassen. Wir planen die Darstellung von Fallgestaltungen im 'Handbuch Akzeptanzdialoge', das 2012 fertig sein wird. Das Papier ist eine Art Leitfaden für die Verwaltung der Länder oder auch die Bahn zum besseren Umgang mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden."
Weiter:
Wie viel Lärm muss der Bürger hinnehmen?
"Es gibt kein Industrieland ohne Nebenwirkungen. Ohne Energie und ohne Verkehr gibt es keine Investitionen und keine Arbeitsplätze. Aber wir müssen gleichzeitig das bewahren, was ein Gegengewicht zu diesen Belastungen bildet: unsere Lebensqualität und Kulturlandschaften."
Auf dieses Interview wurde ich von Herrn Gerstenmaier aufmerksam gemacht
Gesamt Interview hier im LINK:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/RedenUndInterviews/VerkehrUndMobilitaet/bundesminister-dr-peter-ramsauer-im-interview-mit-der-faz-am-22-12-11.html?nn=45524
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